Russisch-Belarussische Rat für nachhaltige Zusammenarbeit

Der Russisch-Belarussische Rat für nachhaltige Zusammenarbeit der Region Kaliningrad der Russischen Föderation mit den Regionen, Ministerien, Behörden der Republik Belarus

wurde im Rahmen des Abkommens zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Belarus über die nachhaltige Zusammenarbeit der Region Kaliningrad der Russischen Föderation Regionen mit den Ministerien, Behörden der Republik Belarus vom 14. Oktober 1999 geschaffen.

Traditionsgemäß wird der Rat auf der russischen Seite durch den Gouverneur der Region Kaliningrad, auf der belarussischen Seite durch den stellvertretenden Ministerpräsident der Republik Belarus geleitet.

In Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung des RBR, die durch das Exekutivkomitee des Unionsstaates Russland und Belarus gebilligt wurde, tritt er seit 2000 jährlich abwechselnd in jeweiligem Land zusammen.

Für die Abwicklung der praktischen Arbeit zur Umsetzung der bilateralen Abkommen wurden im Rat nach der Abstimmung der Co-Vorsitzenden des russischen und des belarussischen Teils des Rates Ausschüsse gebildet. Bei der siebten Tagung des Rates wurde sine Restrukturierung beschlossen. Es wurde ein bilateraler Akt über die Einrichtung von den folgenden sieben Ausschüssen im Rahmen des Rates unterzeichnet:

  • • für Landwirtschaft und Fischindustrie,
  • • für Industrie, Energiewirtschaft, Holzverarbeitungs- und Zellstoff- und Papierindustrie,
  • • für Kultur, Bildung, Informationsaustausch und Jugendpolitik,
  • • für Bau-, Wohnungs- und Kommunalwirtschaft,
  • • für Transit-, Zollfragen und Transportwesen,
  • • für Wirtschaft, Handel, gegenseitige Rechtshilfe, Ausstellungstätigkeit und die Interaktion mit den Strukturen des Unionsstaates,
  • • für Gesundheit, Sport und Tourismus.

Die zehnte Tagung des Rates fand in Minsk am 3.-4. Dezember 2012 statt.

Als Ergebnis der Tagung wurden das "Protokoll der zehnten Tagung der Russisch-Belarussischen Rates für nachhaltige Zusammenarbeit der Region Kaliningrad der Russischen Föderation Regionen mit den Ministerien und Behörden der Republik Belarus" und der "Aktionsplan für die Zusammenarbeit der Region Kaliningrad der Russischen Föderation und der Republik Belarus im Jahr 2013" unterzeichnet.

Die elfte Tagung des Rates soll in Kaliningrad im Dezember 2013 stattfinden.