Russisch-Polnischer Rat für nachhaltige Zusammenarbeit

Russisch-Polnischer Kooperationsrat der Region Kaliningrad der Russischen Föderation und der Regionen der Republik Polen.

In Übereinstimmung mit Artikel 15 des russisch-polnischen Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit der Region Kaliningrad der Russischen Föderation und der nordöstlichen Woiwodschaften der Republik Polen ernennen die beiden Parteien ihre Kommissare zur Koordinierung der Programme und Aktivitäten zuständig, die zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Region Kaliningrad und den nordöstlichen polnischen Woiwodschaften beitragen sollen.

Als Struktur, welche die Umsetzung des erwähnten Abkommens umsetzen soll, fungiert der Russisch-Polnische Kooperationsrat der Region Kaliningrad der Russischen Föderation und der Regionen der Republik Polen. Der Rat dient als Arbeitskörper der Kommissare.

Der Rat setzt sich aus zwei nationalen Teilräten – einem russischen und einem polnischen - zusammen, die auf paritätischer Grundlage gebildet werden. Den Vorsitz der Nationalteilräte führen ihre Kommissare.

Zur Erörterung der Fragen in den vereinbarten Bereichen der Zusammenarbeit richtet der Rat Ausschüsse oder Arbeitsgruppen ein. Derzeit setzt sich der Kooperationsrat aus 12 Ausschüssen zusammen:

  • • für Grenzübergänge,
  • • für Finanzen, Industrie und Handel,
  • • für Bekämpfung der Kriminalität,
  • • für Rettung und Schutz der Bevölkerung in Notsituationen,
  • • für Verkehr, Navigation und Kommunikation,
  • • für Umweltschutz und umfassende Nutzung der Kaliningrader Bucht (Weichsel-Bucht),
  • • für territoriale Selbstverwaltung,
  • • für Bildung, Wissenschaft, Sport und Tourismus,
  • • für Beschäftigung und
  • • Sozialpolitik,
  • • für Landwirtschaft und verarbeitendes Gewerbe,
  • • für Verwendung der EU-Fördermittel,
  • • für Raumplanung.

Der Rat tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in jeweiligem Land zusammen. Bei den Ratstagungen werden Fragen erörtert, die zuvor von den Kommissaren diskutiert worden sind.

Die erste Tagung des Kooperationsrates fand im Oktober 1994 in Svetlogorsk statt (die darauf folgenden: 1995 in Goldap, 1996 in Kaliningrad, 1999 in Gdansk, 2001 in Kaliningrad, 2003 in Gorzow Wielkopolski, 2005 in Svetlogorsk, 2007 in Warschau, 2008 in Kaliningrad, 2010 in Olsztyn, im Juni 2011 in Selenogradsk, im Mai 2012 in Warschau).

Z. Zt. ist der ernannte Kommissar der Regierung der Russischen Föderation für die Fragen der Umsetzung des Abkommens über die Zusammenarbeit der Region Kaliningrad der Russischen Föderation und der nordöstlichen Woiwodschaften der Republik Polen vom 22. Mai 1992 der Gouverneur der Region Kaliningrad Nikolai Tsukanow (Regierungsverordnung der Russischen Föderation von 22. Dezember 2011 № 2326-p).

Der polnische Kommissar ist der erste stellvertretende Minister für Innere Angelegenheiten der Republik Polen Piotr Stahanchik.

Die 13. reguläre Tagung des Rates wird auf dem Territorium der Region Kaliningrad im Jahr 2013 stattfinden.